image preview

Nachrichten - NEWS


2011 Mai
2011 April
2011 März
2011 Februar
2011 Januar
2010 Dezember
2010 November

image preview

NEWS  pro M.U.T.  Verein für Menschen, Umwelt, Tiere e.V. Nachrichten

Juni 2011





 




04. Juni 2011 Europäischer Gerichtshof

Überschreiten nationaler Emissionshöchstmengen
ist kein Kriterium beim Neubau von Industrieanlagen


Bei einer Klage von Umweltverbänden gegen den Bau von Kohlekraftwerken in den Niederlanden kommt der europäische Gerichtshof zu dem Urteil, dass das Überschreiten von nationalen Emissionshöchstmengen, zu denen sich die europäischen Länder verpflichtet haben, keinen Einfluß auf eine Genehmigung oder Ablehnung von neuen Industrieanlagen hat.

Die Mitgliedstaaten sind bei der Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage nicht verpflichtet sind, die nationalen Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) zu berücksichtigen. Andererseits sind die Mitgliedstaaten aber sehr wohl verpflichtet, die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen zu beachten und im Rahmen nationaler Programme geeignete und schlüssige Maßnahmen einzuführen oder zuplanen, die insgesamt geeignet sind, die Emissionen zu vermindern.

Ob und welche Auswirkungen dieses Urteil auf die agroindustriellen Bauvorhaben im Außenbereich (Ställe für Massentierhaltung) haben wird, muss abgewartet werden.
Die von Deutschland eigentlich bereits bis Ende 2010 einzuhaltenden Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe werden jedenfalls deutlich überschritten, zum Teil sogar noch weiter erhöht. Deutschland steht dabei im europäischen Vergleich besonders schlecht da.

Interessant könnte ein Abschnitt des obigen Urteils sein, der sich mit dem Ermessensspielraum der Länder bezüglich der Emissionsgrenzen beschäftigt. Unter Punkt 104 ist dort zu lesen:
"Art. 6 der NEC‑Richtlinie verleiht unmittelbar betroffenen Einzelnen Rechte, auf die diese sich vor nationalen Gerichten berufen können, um zu verlangen, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen nationaler Programme angemessene und schlüssige Politiken und Maßnahmen einführen oder planen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Emissionen der genannten Schadstoffe derart zu vermindern, dass die in Anhang I dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Höchstmengen spätestens Ende 2010 eingehalten werden, und die für diese Zwecke erstellten Programme der Öffentlichkeit und den betroffenen Organisationen mittels klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Informationen zur Verfügung stellen."

   Zum Urteil  KLICK für mehr Informationen
 Aktuelles über Luftschadstoffgrenzen in Europa  KLICK für mehr Informationen